Schlagworte: Staatsformen, Verfassung, Bürger
„Die Verfassung eines Staates solle so sein, daß sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniere.“
351 Stimmen:
Ingrid Z 13.10.2009, 14:34 Uhr
Auf den Punkt gebracht! Bin fassungslos!
H. Smidt 13.10.2009, 14:38 Uhr
@Ingrid ... aber doch hoffentlich in bester Verfassung?!
Ingrid Z 13.10.2009, 14:47 Uhr
Ich bin in verfassungslos bester Verfassung! Ja @H.Smidt! Und damit es dabei bleibt, werde ich mir irgendwann die Füße in Richtung Weinstube vertreten.
Der wahre Wolfgang 25.10.2011, 22:53 Uhr
Wir sind alle fassungslos!
Oder das Märchen von der gesamtdeutschen Verfassung.
Artikel 146 Grundgesetz lautet:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1.
Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.
Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden.
Der wahre Wolfgang 25.10.2011, 23:32 Uhr
Im Anhang des Grundgesetzes heißt es (Anhang EV = Einigungsvertrag): Artikel 5: Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands sich innerhalb von zwei Jahren... mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatsbestimmungen in das Grundgesetz (...)zu befassen sowie mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.
An eine Volksabstimmung in diesem Sinne kann ich mich nicht erinnern...
Walnuss 23.10.2017, 17:16 Uhr
Weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, soll der "Reichsbürger" Wolfgang P., der in Georgensgmünd einen Polizeibeamten tödlich verletzte, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit.
"Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft", erklärt ein Sprecher des Landgerichts. "Weil aber der mutmaßliche Täter der festen Überzeugung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor seiner Weltanschauung eine Ausnahme machen."
Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man dem selbsternannten "Reichsbürger" einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung von Rudolf Ernst Lindau am 10. Januar 1934 und Johannes Becker am 12. Juli 1935; beide wegen Erschießung eines Polizisten).
"Wahrscheinlich wird Herr P. mittels einer Guillotine enthauptet", so der Gerichtssprecher. "Es sei denn, er möchte ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden."
Die Richter des Landgerichts hoffen, dass dem "Reichsbürger" die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und er in Zukunft ganz genau überlegt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist.
(Der Postillon)
Kommentare können zur Zeit nur von registrierten Benutzern verfaßt werden! Hier können Sie sich kostenlos registrieren.
Zeige alle Zitate zum Thema Literaturzitate / Allgemein
Permanenter Link dieser Seite:
http://www.zitate-online.de/literaturzitate/allgemein/230/die-verfassung-eines-staates-solle-so-sein.html
15.03.2024, 17:25 Uhr
Angst fügt einem n...
hsm:
Jeder Mensch hat das Recht ohne ständige Angst
vor etwas oder vor jemanden zu ...
09.03.2024, 20:08 Uhr
Der Mensch ist ein...
hsm:
Da hatte der Erich Kästner so eine eigenen Gedanken:
Einst haben die Kerls au...
08.03.2024, 13:05 Uhr
Enten legen ihre E...
hsm:
Wie sagt der Volksmund dazu?: Klappern gehört zum Handwerk 😁...
05.03.2024, 15:30 Uhr
Alle Menschen sind...
hsm:
Die Sterblichkeit hat den Vorteil, daß sie auch vor Menschen,
die nur Unfrieden...
23.02.2024, 18:34 Uhr
Jeder kann alt wer...
hsm:
Alt ist, wenn der Platz für die Kerzen auf der Geburtstagstorte knapp wird....
22.02.2024, 17:44 Uhr
Die Männer sind na...
hsm:
Ein Ausspruch Adenauers zw. 1876 und 1967.
Jetzt haben wir 2024 und ich erken...
11.10.2021, 10:56 Uhr
Kein tägliches Zit...
hsm:
Ich finde es auch schade, daß es z.Zt. kein tägliches Zitat gibt.
Aber man...
20.07.2021, 15:28 Uhr
Kein tägliches Zit...
Norbert:
Mir geht es auch so! Sind es rechtliche oder technische Probleme? :-(...
07.06.2021, 11:59 Uhr
Kein tägliches Zit...
wortarbeiter:
Sind die Probleme auch mal behoben? ich vermisse die Email-Benachrichtigung se...
01.03.2021, 11:52 Uhr
Kein tägliches Zit...
Günther Melzer:
Zur Zeit gibt es Probleme mit dem E-Mail-Versand über den Server, deswegen kan...